Im aktuellen Bericht "The Human Cost of Fortress Europe" von Amnesty International beklagt die Organisation das Missverhältnis zwischen Ausgaben zur Abschottung Europas und den Ausgaben zur Verbesserung der Bedingungen Asylsuchender.

Im Zeitraum von 2007 und 2013 hat die EU nahezu zwei Milliarden Euro in den Ausbau von 6m hohen Zäunen (http://www.arte.tv/de/7673106,property=i...arte-tv.www.jpg), Überwachungsanlagen und Grenzkontrollen gesteckt. Dagegen stehen 700 Millionen Euro für den Ausbau des Asylsystems bzw. der faktischen Verbesserung der Lage Asylsuchender.

Sicher ist es unstrittig, dass Europa nicht alle Menschen aufnehmen kann, die hierher kommen und bleiben wollen. Aber ein Großteil der Menschen flieht vor Krieg, Verfolgung oder auch schlicht Armut und Hunger. Diesen Menschen muss doch zumindest die Möglichkeit gegeben werden, Asyl zu beantragen.

Mit einem Budget von über 80 Millionen Euro sorgt Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) dafür, dass die mobilen Spezialkräfte zu Wasser und zu Lande Flüchtlinge aus Afrika und Asien nicht nur abschrecken, sondern auch physisch abhalten in die Festung Europa zu gelangen.

Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit startete im Dezember 2013 ein von der EU beschlossenes Programm mit Namen Eurosur (englisch European border surveillance system, deutsch Europäisches Grenzüberwachungssystem). Bis 2020 sollen je nach Quelle 244 oder gar 340 Millionen Euro bereit gestellt werden für ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer zu überwachen. Theoretisch könnte mit dieser Summe auch Hilfe für die Lebensrettung von Flüchtlingen ausgelegt werden, faktisch sollen aber frühestmöglich die Flüchtlingsboote geortet werden und die Staaten, von deren Küsten die Boote ablegen veranlasst werden, die Boote wieder an Land zu holen.

Die spanische Guardia Civil schoss im Februar 2014 mit Gummigeschossen auf schwimmende Flüchtlinge, die versuchten die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Dabei starben 15 Menschen.

In Bulgarien wird teilweise mit Stahlstöcken auf Flüchtlinge eingeschlagen, damit sie zurück in die Türkei gehen.

Insgesamt sind laut AI seit 2000 mindestens 23.000 Menschen beim Versuch sich nach Europa zu retten ums Leben gekommen.

Laut Pro Asyl wurden 2012 in der gesamten EU rund 300.000 Asylanträge gestellt. Weltweit befinden sich aber 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sehr viele von ihnen sitzen in riesigen Flüchtlingslagern in Ländern wie Pakistan, Iran oder Kenia.

Europaweit wird derzeit Italien allein gelassen mit dem Problem der Mittelmeer-Flüchtlingen. Seit Anfang des Jahres landeten über 70.000 Menschen an italienischen Küsten. Mit der Operation "Mare Nostrum" hilft Italien den Menschen in ihren größtenteils nicht seetauglichen Booten. Die Bitte diese Aufgabe durch Frontex zu übernehmen lehnt die EU derzeit ab.

Der deutsche Innenminister Thomas de Misere, Entschuldigung de Maizière, sieht derzeit aber keine Möglichkeit aufgrund fehlender Mittel. Zudem kritisierte er die italienische Freizügigkeit, die den dort ankommenden Flüchtlingen keine großen Hindernisse in den Weg in andere EU-Länder legen. Herr de Maizière mahnte an, dass das Land, in dem ein Flüchtling ankomme für den Asylantrag laut EU-Recht zuständig ist.

Ich komme auf den Anfang zurück: sicher ist es uns nicht möglich, alle Menschen aufzunehmen, die zu uns kommen wollen. Aber sind wir nicht verpflichtet als eins der reichsten Länder der Welt Menschlichkeit, Nächstenliebe und Empathie zu zeigen? Müssten wir nicht wenigstens prüfen, optimaler Weise in einem schnellen Verfahren, ob der Hilfesuchende tatsächlich verfolgt wird ? Wir können, aus meiner Sicht zumindest, die Probleme nicht auf sehr viel ärmere Länder verlagern, dass sie sich darum kümmern. Und wir schließen die Augen.

Ja und wie immer habe ich eine entsprechende Petition von Amnesty International an Bundeskanzlerin Merkel, erst Menschen und dann Grenzen zuschützen:

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/act...on_KEY=9703&d=1

Eure Bonnie